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Aktuelles aus der CSU-Stephanskirchen-Schloßberg

Aktuelles der CSU Stephanskirchen-Schloßberg

Hier erhalten Sie aktuelle Informationen des CSU-Ortsverbands Stephanskirchen-Schloßberg


INFRASTRUKTUR UND VERWALTUNG

Ein großes Anliegen ist dem Gemeinderat der Aufbau einer eigenen Trinkwasserversorgung im Ödenwald. Hier konnten weitere Fortschritte erreicht werden, die Voraussetzungen sind gegeben. Allerdings sind die zu erfüllenden Auflagen noch sehr hoch.

Die Sanierung von Hubertus- und Haidenholzstraße konnte zusammen mit dem ersten Kreisel im Gemeindegebiet fertig gestellt werden. Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde durchgesetzt, dass Entsorgungskosten für belasteten Untergrund in den gemeindlichen Straßen künftig nicht mehr den Anliegern aufgebürdet werden können. Dies war ein wichtiges Anliegen für unseren Fraktionssprecher Dr. Rolf-Jürgen Löffler.

Das Team in unserem Rathaus wurde 2017 zum Teil neu besetzt, vor allem auch durch junge Kräfte. Gut eingeführt hat sich der neue Gemeindekämmerer Philipp Brück. 

BAUEN UND WOHNEN

Die Kosten für Wohnen erreichen auch bei uns mittlerweile Münchner Verhältnisse. Daher hat der Gemeinderat 2017 verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das wichtigste Projekt ist das Baugebiet Tulpenweg. Nachdem hier zunächst keine größere Bebauung geplant war, hat unser 2. Bürgermeister Karl Mair schon 2014 eine umfangreiche Planung angeregt. Mittlerweile konnte mit dem Grundbesitzer eine Einigung erzielt werden, so dass hier rund 75 Wohnungen entstehen werden, einige im Besitz der Gemeinde, die nach sozialen Kriterien belegt werden sollen. Außerdem solle in einem Neubau der Gemeinde in Westerndorf mehrere Mietwohnungen für Gemeindebürger – zum Teil barrierefrei – geschaffen werden.

Eine maßvolle Nachverdichtung – ohne rigorose Spekulation und große Verkehrsprobleme – soll mit dem neuen Bebauungsplan Schloßberg-Südwest erreicht werden. Hier hat der Kolbermoorer Städteplaner Franz Fuchs eine hervorragende Planung vorgelegt, die im November 2017 genehmigt wurde.

Die Regeln für Bauland für Einheimische sollen im Jahr 2018 verbessert werden. Ob am Kirschenweg in Eitzing Bauland für Einheimische realisiert werden kann, soll die Beauftragung eines Planers ergeben. Die CSU-Fraktion wird sich vor allem darum bemühen, dass das Baugebiet Haidholzen-Südost bald umgesetzt werden kann. 

ARBEIT UND GEWERBE

Einer unserer größten Betriebe, die Weltmarke Marc O ́Polo, feierte 2017 ihr 50jähriges Bestehen. Wir freuen uns, ein so erfolgreiches, aber auch nachhaltig wirtschaftendes Unternehmen in der Gemeinde zu haben.

Mehrheitlich billigte der Gemeinderat im Jahr 2017 auch Pläne für die künftige Erweiterung der Gewerbebetriebe Pit in Haidholzen und ARRI in Pulvermühle. Für einen Handwerksbetrieb aus der Gemeinde soll außerdem in Ziegelberg ein neuer Standort geschaffen werden.

Ob ein dm-Drogeriemarkt in Kragling möglich ist, soll eine vom Gemeinderat mehrheitlich in Auftrag gegebene Studie durch ein Fachbüro ergeben. Unser Anliegen ist es, Neuentwicklungen zu ermöglichen, wenn gleichzeitig die Nahversorgung in Schloßberg und Haidholzen gesichert bleibt. 

VERKEHR

Vor allem der „Schloßberg-Stau“ stand im Mittelpunkt der Diskussionen des Gemeinderats. Verkehrsgutachter Ammerl hat mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Situation ausgearbeitet, die in den nächsten Monaten in Kooperation mit der Stadt Rosenheim umgesetzt werden sollen.

Nicht einig war sich der Gemeinderat, ob der „ruhende Verkehr“, also das Parken, überwacht werden soll. Hier wartet man noch auf verschiedene Informationen von der Gemeindeverwaltung, die noch nicht übermittelt wurden.

Verheerende Folgen hätte für unsere Gemeinde die Trasse des Brennernordzulaufs. Die CSU-Gemeinderäte sind daher geschlossen dem neuen Verein „Brennerdialog Rosenheimer Land“ beigetreten. Unser 2. Bürgermeister Karl Mair gehört auch dem Gemeindeforum des Planungsdialogs an. Unser Ziel ist es, diese Trasse, die für unsere Gemeinde ausschließlich Nachteile bringt, zu verhindern. 

GEMEINDELEBEN

2017 wurde der Neubau der Turnhalle Schloßberg auf den Weg gebracht. Die Bauarbeiten nach den Plänen von Architekt Frank Wimmer sollen 2018 beginnen. Für die Schloßberger Grundschüler und den Sportverein entsteht damit eine neue attraktive Sportstätte.

Ein wichtiges Projekt ist die technische Verbesserung des Antrettersaals in Zusammenarbeit mit Besitzer, Brauerei und Pächter. Hier hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, an der für unsere Fraktion Bernhard Himmelstoß teilnimmt.

Große Fortschritte macht inzwischen der Neubau des Pfarrheims Schloßberg. Hier entsteht für den westlichen Teil der Gemeinde ein wichtiger Mittelunkt.

Unsere Vereine und Verbände waren auch im vergangenen Jahr in vielen Bereichen aktiv. Ein schöner Erfolg war im November das erstmals durchgeführte Gemeindekönig-Schießen. Ein großer Dank gilt hier der Schützengesellschaft Stephanskirchen für die Idee und die Organisation. 

 

Auch wenn unserer Fraktion von anderen Parteien oft ein strenger „Fraktionszwang“ unterstellt wird: Bei vielen Projekten waren sich die neun Gemeinderäte der CSU-Fraktion nicht immer einer Meinung. Und das ist auch gut so: Als Volkspartei decken wir unterschiedliche Positionen ab, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger die verschiedenen Maßnahmen unterschiedlich bewerten. Wichtig ist jedem von uns stets eine sachliche und genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Maßnahmen.

Wir hoffen, dass im neuen Jahr 2018 viele beschlossene Ideen umgesetzt werden können.

Am Ende des Jahres 2017 möchten wir dem Bürgermeister, den Mitarbeitern der Verwaltung im Rathaus, den Mitarbeitern von Bauhof und Wasserwerk und unseren Kollegen in den anderen Gemeinderatsfraktionen für die Zusammenarbeit herzlich danken! 

 

Ihre CSU-Fraktion im Gemeinderat  

Die CSU Stephanskirchen-Schloßberg hat einen neuen Vorsitzenden: Bernhard Himmelstoß steht künftig als Nachfolger von Dieter Glas an der Spitze des Ortsverbandes.

Bei der Mitgliederversammlung im Gasthaus Antretter stand zunächst der Bericht der bisherigen Vorstandschaft auf der Tagesordnung. Dieter Glas hob de Schwerpunkte seiner sechsjährigen Amtszeit hervor, darunter neue Veranstaltungsformen, die Wiedergründung der Jungen Union (JU) und den Wahlerfolg bei der Kommunalwahl 2014. Kritik wurde von der scheidenden Vorstandschaft an Bürgermeister Rainer Auer geübt. Dieser setze seine Arbeitskraft oft zu einseitig für ein bestimmtes Thema ein wie 2015 für die Unterbringung der Flüchtlinge in der Gemeinde und 2016 gegen die Trasse des Brennernordzulaufs. Daher gebe es bei anderen Themen kaum Fortschritte, so dass in vielen Bereichen ein gewisser Stillstand herrsche. Auch wurde das offenkundige Desinteresse des Bürgermeisters an Bauthemen und an der Ortsentwicklung kritisiert. Seit mehreren Jahren gebe es weder in der Neugestaltung der Schloßberger Ortsmitte noch beim Bauland für Einheimische konkrete Fortschritte. Auch in der Gewerbepolitik fällt die Bilanz nach Ansicht vieler CSU-Mitglieder enttäuschend aus.

Über die Arbeit der Jungen Union berichtete Andreas Meier. Ihm gelang es in den letzten Jahren, ein neues engagiertes Team aufzubauen, was auf große Anerkennung bei den CSU-Mitgliedern stieß. Gast der Versammlung war der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner, der in seiner Rede einen Bogen von Themen der Landkreispolitik bis zur Bundestagswahl im September spannte. Er motivierte die Mitglieder, sich weiterhin aktiv politisch einzubringen.

Bei den von Stöttner geleiteten Neuwahlen wurde mit Bernhard Himmelstoß der Wunschkandidat der Vorstandschaft gewählt. Himmelstoß, der seit 2014 Gemeinderat ist, freute sich auf die Arbeit an der Spitze des Ortsverbandes und dankte vor allem Dieter Glas für seine engagierte Arbeit in den letzten sechs Jahren.

Als Stellvertreter des neuen Ortsvorsitzenden Bernhard Himmelstoß fungieren die Gemeinderäte Günther Juraschek und Petra Hofmann sowie JU-Vorsitzender Andreas Meier. Günther Juraschek übernimmt als erster Stellvertreter wichtige Aufgaben der Ortsverbandsarbeit und den Kontakt zum CSU-Kreisverband. Im Amt bestätig wurden Karola Sandbichler als Schatzmeisterin und Karl-Heinz Greiser als Schriftführer. Als Beisitzer im Vorstand fungieren Günther Dörfler, Alexander Holewa, Benedikt Ippisch, Rainer Kemnitzer, Hans Kink, Ludwig Labonte, Albert Reichart, Oliver Siebert und Michael Wiesheu. Somit gelang es, einige Neumitglieder in die Vorstandschaft einzubinden und einige junge Mitglieder für die politische Arbeit der CSU Stephanskirchen-Schloßberg zu gewinnen.

Im Dezember trafen sich Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Stephanskirchen-Schloßberg zu einer Adventsfeier im Gasthaus Antretter. Zu den Höhepunkten des Abends zählte der Auftritt von Franz Knarr als Nikolaus, der den Gemeinderäten und Vorstandsmitgliedern mit humorvollen Reimen die Leviten las.

Im Mittelpunkt der Feier standen auch Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft im Ortsverband. Vorsitzender Dieter Glas dankte einigen Damen und Herren für 30-, 35-, 40- und 50jährige Mitgliedschaft. Ein ganz besonderes Jubiläum konnte Elisabeth Platzer feiern: Sie ist bereits seit 70 Jahren Mitglied. Schon 1996 hatte der Ortsverband Frau Platzer anlässlich ihrer 50jährigen Mitgliedschaft zum Ehrenmitglied ernannt. Von allen rund 4000 CSU-Mitgliedern in Stadt und Landkreis Rosenheim ist niemand so lange dabei wie Elisabeth Platzer, betonte Dieter Glas bei seiner Ansprache: „Frau Platzer ist 1946 als junge Frau in die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs neu gegründete Partei eingetreten. Viele waren damals verunsichert, wie sich Deutschland wirtschaftlich und politisch nach dem Zusammenbruch entwickeln würde. Frau Platzer hatte Vertrauen in eine neue Partei, die für eine christlich-konservative Linie stand und sich als bayerische Interessenvertretung verstand“, so Dieter Glas, der Elisabeth Platzer herzlich für ihre langjährige Mitgliedschaft dankte.

Verkehr verkehrt

15. Oktober 2016

Es gibt kaum ein Thema in der Kommunalpolitik, das so polarisiert wie der Verkehr. Jeder ist selbst Verkehrsteilnehmer und möchte dementsprechend seine Vorschläge in die Diskussion einbringen. Und viele Bürger leiden als Anwohner in der Tat unter den negativen Begleiterscheinungen der Verkehrsströme, die durch unsere Gemeinde fließen. Den meisten Verkehr bringen bei uns vor allem die fünf Staatsstraßen, für die die Kommunalpolitik aber eigentlich gar nicht zuständig ist, was aber so manchen Gemeinderatskollegen nicht vor „sinnvollen“ Ratschlägen zurückhält. In der Gemeinderatssitzung vom 27. September waren es gleich drei wichtige Verkehrsthemen, die mal mehr, mal weniger sachlich diskutiert wurden.

Kraglinger Spange

Um es gleich einmal vorweg zu sagen: Die Haarnadelkurve, mit der die 1979 fertig gestellte Umgehungsstraße derzeit im Niemandsland endet, kann kein endgültiger Zustand sein. Überörtlicher Verkehr muss an Ortskernen vorbeigeführt würden, das müsste eigentlich als Binsenweisheit unumstritten sein. Da die ursprünglich geplante Anbindung der Umgehungsstraße in Richtung Waldering/Prutting nicht mehr machbar ist, untersucht das Staatliche Bauamt derzeit die Anbindung an die Staatsstraße nach Vogtareuth/Wasserburg. Dass unser Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner dafür Gelder organisiert hat, sehe ich positiv. Was wir jetzt aber zu tun haben, ist, sachlich genau abzuwägen, welche Lösung der „Kraglinger Spange“ für die Bürger am ehesten vertretbar ist. Ich bin froh, dass Bürgermeister Auer den Vorschlag aus unserer Fraktion aufgegriffen hat, die Trassen in einer eigenen Sondersitzung zu diskutieren. Wir müssen die Betroffenheit der Bürger ernst nehmen und zugleich abwägen, welche Lösung für uns am akzeptabelsten ist. Eines ist aber klar: Wer es sich jetzt leicht macht und alle Trassen ablehnt, wird dafür sorgen, dass wir die Trasse bekommen, die wir am wenigsten wollen.

Bahnhalt

Im Gegensatz zur Kraglinger Spange lockte der viel diskutierte Bahnhalt leider kaum Bürger in die Sitzung. Im Gemeinderat war man sich inzwischen einig, das Thema sachlich und bedächtig anzugehen. Keine überhastete Befürwortung des Bahnhofs um jeden Preis, wie es gewisse Kreise den Bürgern schmackhaft machen wollten, sondern eine vorsichtige Annäherung und Schritt für Schritt, wie es die Verwaltung nun entsprechend dem Antrag von Bayernpartei und CSU vorschlug. Anfang 2017 wird daher ein Vertreter der „Bayerischen Eisenbahngesellschaft“ dem Gemeinderat die nötigen Schritte vorstellen. Denn die Voraussetzungen zur Errichtung eines Bahnhalts besitzen zum Teil einige Sprengkraft. So wird gefordert, dass zur neuen Bahnlinie parallel verlaufende „Busverkehre eingestellt werden müssen“ und dementsprechend auch der „Schülerverkehr auf die Bahn“ verlagert werden muss. Das lehnen viele Gemeinderäte strikt ab und zeigt, dass hier noch großer Diskussionsbedarf besteht.

Verkehrsüberwachung

Irgendwie gehört es schon fest zum Jahresablauf, dass wir regelmäßig im Gemeinderat über die Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung abstimmen. Die Argumente pro und contra sind seit Jahren die gleichen. Ich bin froh, dass eine Mehrheit von Gemeinderäten aus CSU, Bayernpartei und Parteifreien diese Maßnahme abgelehnt hat. Mein Kollege Anton Forstner hat in der Sitzung ausführlich dargelegt, dass der einjährige Probeversuch der kommunalen Verkehrsüberwachung 2009/10 in unserer Gemeinde keine Verbesserungen der Verkehrssicherheit gebracht hat. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass in erster Linie die Polizei für die Verkehrsüberwachung gemäß dem bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog zuständig ist. Meine ehrliche Meinung: Verkehrsprobleme haben wir in erster Linie an den viel befahrenen Staatsstraßen und nicht in den Tempo-30-Wohngebieten. Ein Sonderfall sind nur Wasserburger Straße und Salinweg, weil sie auch überörtlichen Verkehr aufnehmen und gut ausgebaut sind. Für diese Straßen müsste sich die Gemeinde konkrete Lösungen überlegen. Falsch ist es, einen auswärtigen Zweckverband mit sporadischen Verkehrsüberwachungen nach dem Gießkannenprinzip zu beauftragen. Das hält keinen auswärtigen Raser von unserer Gemeinde ab und ist nur eine Alibi-Lösung statt einer echten Maßnahme zur Verkehrsberuhigung!

Alle drei Themen zeigen: Gerade im Verkehrsbereich gibt es keine schnellen Lösungen, sondern es muss stets eine sachliche Abwägung verschiedener Aspekte erfolgen. Pauschales Wunschdenken bringt uns hier nicht weiter. Und auch schnelle Forderungen, wie sie einige Kollegen von SPD, Grünen und Parteifreien gerne vorbringen, lösen keine Probleme. Auch ist es kontraproduktiv, erfahrene Fachleute, die als Gäste den Gemeinderat informieren, bloßzustellen und zu diffamieren. Selbst unser Bürgermeister hatte in der vergangenen Sitzung an so manchem Punkt die Lust am Moderieren verloren. Auch wenn unsere Gemeinde angesichts ihrer hohen Lebensqualität eigentlich relativ wenige Probleme besitzt, die angesprochenen Verkehrsthemen werden uns auch in Zukunft noch viel beschäftigen.Ihnen allen wünsche ich schöne Herbsttage!

Herzlichst, Ihr Dieter Glas

Ortsvorsitzender der CSU Stephanskirchen-Schloßberg

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Die Gemeindepolitik stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Stephanskirchen-Schloßberg. Ortsvorsitzender Dieter Glas zog Bilanz über das vergangene Jahr, das vor allem von der Entscheidung zum Bau von Flüchtlingsunterkünften geprägt war. „Wir haben Bürgermeister Auer bei seinem Wunsch unterstützt, an fünf Standorten dezentrale Häuser zu errichten, um eine Großunterkunft zu verhindern“, so Glas. Man hoffe nun, dass die vom Bürgermeister angestrebte Integration der Flüchtlinge gelinge. 

Allerdings kritisierte Glas auch, dass die Stephanskirchner Kommunalpolitik derzeit in vielen Bereichen nicht vorankomme und die Sitzungen des Gemeinderats von unnötigen Konfrontationen geprägt sind. Viel Raum nähmen, so Glas, derzeit Diskussionen um Themen ein, wo die Gemeinde kaum Zuständigkeiten habe, wie für einen möglichen Bahnhalt. Stattdessen gebe es seit Jahren keinerlei Fortschritte bei der Schaffung von Bauland für junge Familien. Und auch hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Gewerbebetriebe herrsche absoluter Stillstand. Glas kündigte den anwesenden CSU-Mitgliedern an, dass die CSU-Gemeinderatsfraktion sich hier verstärkt für bürgernahe Lösungen einsetzen werde.  

Sehr erfreulich stellt sich derzeit die Nachwuchsarbeit der CSU dar. Andreas Meier berichtete von den zahlreichen Aktivitäten der Jungen Union Stephanskirchen. Dieter Glas lobte die Motivation der Jungen Mannschaft und dankte Andreas Meier und seinem Team.  

Gast der Veranstaltung war der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner. Er hob in seiner Rede die Bedeutung der Gemeinde Stephanskirchen und ihrer Wirtschaftskraft für die Region Rosenheim hervor. Eine wichtige Initiative für die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Region sei das „Digitale Gründerzentrum“, das der Landkreis zusammen mit der Stadt auf dem nördlichen Bahnhofsgelände errichten möchte.  

Die anschließende Diskussion betraf Themen wie die Debatte um die mögliche Abschaffung des Bargelds. Deutliche Kritik fand zudem die mangelnde Unterstützung der Landes- und Bundespolitik für die Landwirte angesichts der niedrigen Milchpreise.