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Aktuelles aus der CSU-Stephanskirchen-Schloßberg

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Verkehr verkehrt

Es gibt kaum ein Thema in der Kommunalpolitik, das so polarisiert wie der Verkehr. Jeder ist selbst Verkehrsteilnehmer und möchte dementsprechend seine Vorschläge in die Diskussion einbringen. Und viele Bürger leiden als Anwohner in der Tat unter den negativen Begleiterscheinungen der Verkehrsströme, die durch unsere Gemeinde fließen. Den meisten Verkehr bringen bei uns vor allem die fünf Staatsstraßen, für die die Kommunalpolitik aber eigentlich gar nicht zuständig ist, was aber so manchen Gemeinderatskollegen nicht vor „sinnvollen“ Ratschlägen zurückhält. In der Gemeinderatssitzung vom 27. September waren es gleich drei wichtige Verkehrsthemen, die mal mehr, mal weniger sachlich diskutiert wurden.

Kraglinger Spange

Um es gleich einmal vorweg zu sagen: Die Haarnadelkurve, mit der die 1979 fertig gestellte Umgehungsstraße derzeit im Niemandsland endet, kann kein endgültiger Zustand sein. Überörtlicher Verkehr muss an Ortskernen vorbeigeführt würden, das müsste eigentlich als Binsenweisheit unumstritten sein. Da die ursprünglich geplante Anbindung der Umgehungsstraße in Richtung Waldering/Prutting nicht mehr machbar ist, untersucht das Staatliche Bauamt derzeit die Anbindung an die Staatsstraße nach Vogtareuth/Wasserburg. Dass unser Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner dafür Gelder organisiert hat, sehe ich positiv. Was wir jetzt aber zu tun haben, ist, sachlich genau abzuwägen, welche Lösung der „Kraglinger Spange“ für die Bürger am ehesten vertretbar ist. Ich bin froh, dass Bürgermeister Auer den Vorschlag aus unserer Fraktion aufgegriffen hat, die Trassen in einer eigenen Sondersitzung zu diskutieren. Wir müssen die Betroffenheit der Bürger ernst nehmen und zugleich abwägen, welche Lösung für uns am akzeptabelsten ist. Eines ist aber klar: Wer es sich jetzt leicht macht und alle Trassen ablehnt, wird dafür sorgen, dass wir die Trasse bekommen, die wir am wenigsten wollen.

Bahnhalt

Im Gegensatz zur Kraglinger Spange lockte der viel diskutierte Bahnhalt leider kaum Bürger in die Sitzung. Im Gemeinderat war man sich inzwischen einig, das Thema sachlich und bedächtig anzugehen. Keine überhastete Befürwortung des Bahnhofs um jeden Preis, wie es gewisse Kreise den Bürgern schmackhaft machen wollten, sondern eine vorsichtige Annäherung und Schritt für Schritt, wie es die Verwaltung nun entsprechend dem Antrag von Bayernpartei und CSU vorschlug. Anfang 2017 wird daher ein Vertreter der „Bayerischen Eisenbahngesellschaft“ dem Gemeinderat die nötigen Schritte vorstellen. Denn die Voraussetzungen zur Errichtung eines Bahnhalts besitzen zum Teil einige Sprengkraft. So wird gefordert, dass zur neuen Bahnlinie parallel verlaufende „Busverkehre eingestellt werden müssen“ und dementsprechend auch der „Schülerverkehr auf die Bahn“ verlagert werden muss. Das lehnen viele Gemeinderäte strikt ab und zeigt, dass hier noch großer Diskussionsbedarf besteht.

Verkehrsüberwachung

Irgendwie gehört es schon fest zum Jahresablauf, dass wir regelmäßig im Gemeinderat über die Einführung der kommunalen Verkehrsüberwachung abstimmen. Die Argumente pro und contra sind seit Jahren die gleichen. Ich bin froh, dass eine Mehrheit von Gemeinderäten aus CSU, Bayernpartei und Parteifreien diese Maßnahme abgelehnt hat. Mein Kollege Anton Forstner hat in der Sitzung ausführlich dargelegt, dass der einjährige Probeversuch der kommunalen Verkehrsüberwachung 2009/10 in unserer Gemeinde keine Verbesserungen der Verkehrssicherheit gebracht hat. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass in erster Linie die Polizei für die Verkehrsüberwachung gemäß dem bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog zuständig ist. Meine ehrliche Meinung: Verkehrsprobleme haben wir in erster Linie an den viel befahrenen Staatsstraßen und nicht in den Tempo-30-Wohngebieten. Ein Sonderfall sind nur Wasserburger Straße und Salinweg, weil sie auch überörtlichen Verkehr aufnehmen und gut ausgebaut sind. Für diese Straßen müsste sich die Gemeinde konkrete Lösungen überlegen. Falsch ist es, einen auswärtigen Zweckverband mit sporadischen Verkehrsüberwachungen nach dem Gießkannenprinzip zu beauftragen. Das hält keinen auswärtigen Raser von unserer Gemeinde ab und ist nur eine Alibi-Lösung statt einer echten Maßnahme zur Verkehrsberuhigung!

Alle drei Themen zeigen: Gerade im Verkehrsbereich gibt es keine schnellen Lösungen, sondern es muss stets eine sachliche Abwägung verschiedener Aspekte erfolgen. Pauschales Wunschdenken bringt uns hier nicht weiter. Und auch schnelle Forderungen, wie sie einige Kollegen von SPD, Grünen und Parteifreien gerne vorbringen, lösen keine Probleme. Auch ist es kontraproduktiv, erfahrene Fachleute, die als Gäste den Gemeinderat informieren, bloßzustellen und zu diffamieren. Selbst unser Bürgermeister hatte in der vergangenen Sitzung an so manchem Punkt die Lust am Moderieren verloren. Auch wenn unsere Gemeinde angesichts ihrer hohen Lebensqualität eigentlich relativ wenige Probleme besitzt, die angesprochenen Verkehrsthemen werden uns auch in Zukunft noch viel beschäftigen.Ihnen allen wünsche ich schöne Herbsttage!

Herzlichst, Ihr Dieter Glas

Ortsvorsitzender der CSU Stephanskirchen-Schloßberg

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